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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen der Zaheri Enterprise GmbH (UmzugsBuddy) und ihren Kundinnen und Kunden.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Zaheri Enterprise GmbH, Eichenstraße 26, 65933 Frankfurt am Main (nachfolgend „UmzugsBuddy"), und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über Umzüge, Entrümpelung und Entsorgung, Möbel- und Küchenmontagen, Endreinigungen, die Beantragung von Halteverbotszonen sowie die Vermittlung von Renovierungsarbeiten.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn UmzugsBuddy ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsschluss, Angebot und Festpreis

Die Darstellung der Leistungen auf der Website sowie unverbindliche Preis-Einschätzungen (z. B. über den Angebotsrechner) stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. Mit dem Absenden einer Anfrage gibt der Kunde kein bindendes Vertragsangebot ab.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn UmzugsBuddy die Anfrage annimmt, indem ein schriftliches Angebot (in Textform, auch per E-Mail) unterbreitet und vom Kunden bestätigt wird, oder indem UmzugsBuddy mit der Leistung beginnt. Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet und mit einer Bindungsfrist versehen, freibleibend.

Ein vereinbarter Festpreis setzt voraus, dass die vom Kunden mitgeteilten Angaben zu Art und Umfang der Leistung (u. a. Wohnfläche, Etage, Aufzug, Zugänglichkeit, Umfang des Umzugsguts, Zusatzleistungen) zutreffend und vollständig sind. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse hiervon ab, gilt Ziffer 4.

3. Leistungsumfang

Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet. Insbesondere umfassen sie ohne gesonderte Vereinbarung nicht:

  • das De- und Neuinstallieren fest verbauter Elektro-, Gas- und Wasseranschlüsse,
  • Arbeiten, die genehmigungs- oder meisterpflichtigen Fachbetrieben vorbehalten sind,
  • das Verpacken, sofern nicht als Leistung „Einpackservice" beauftragt,
  • die Entsorgung von Sonder- und Gefahrstoffen.

UmzugsBuddy ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrags fachkundige Subunternehmer und Partnerbetriebe einzusetzen (Ziffer 9).

4. Zusatzaufträge und Mehraufwand

Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, sowie ein durch unzutreffende oder unvollständige Angaben des Kunden verursachter Mehraufwand (z. B. mehr Umzugsgut, erschwerter Zugang, längere Trageweg, fehlende Halteverbotszone) werden nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen bzw. nach gesonderter Vereinbarung berechnet. UmzugsBuddy weist auf einen erkennbaren Mehraufwand vor Ausführung hin, soweit dies nach den Umständen möglich ist.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist nach vollständiger Leistungserbringung ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung (z. B. Anzahlung, Ratenzahlung) getroffen wurde. Zahlungen erfolgen wahlweise per Überweisung oder in bar unmittelbar nach Leistungserbringung.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist UmzugsBuddy berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen (§§ 288, 286 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu.

6. Termine, Stornierung und Verschiebung

Vereinbarte Termine sind verbindlich. Stornierungen oder Verschiebungen durch den Kunden bedürfen der Textform. Storniert oder verschiebt der Kunde einen verbindlich vereinbarten Termin, ist UmzugsBuddy berechtigt, folgende Ausfallpauschalen zu berechnen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist:

  • bis 7 Tage vor dem Termin: keine Pauschale,
  • 6 bis 3 Tage vor dem Termin: 25 % der vereinbarten Vergütung,
  • 2 bis 1 Tag vor dem Termin: 50 % der vereinbarten Vergütung,
  • am Termintag oder bei Nichterreichbarkeit: 75 % der vereinbarten Vergütung.

Ersparte Aufwendungen sowie anderweitiger Erwerb der freigewordenen Kapazität werden angerechnet. Kann UmzugsBuddy aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z. B. höhere Gewalt, Unwetter, behördliche Anordnungen) nicht leisten, wird ein Ersatztermin angeboten; Ansprüche wegen der Verzögerung sind in diesem Fall ausgeschlossen.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass

  • Art und Umfang des Umzugsguts sowie die örtlichen Gegebenheiten (Etage, Aufzug, Zufahrt, Trageweg) zutreffend mitgeteilt werden,
  • das Umzugsgut zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich, transportbereit und – soweit nicht der Einpackservice beauftragt ist – ordnungsgemäß verpackt ist,
  • Halteverbotszonen und erforderliche Genehmigungen vorliegen, sofern deren Beschaffung nicht ausdrücklich beauftragt wurde,
  • Wertsachen, Bargeld, Wertpapiere, persönliche Dokumente und Datenträger selbst transportiert werden (siehe Ziffer 8).

Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, trägt er einen dadurch entstehenden Mehraufwand (Ziffer 4); eine hierdurch verursachte Beschädigung oder Verzögerung geht zu seinen Lasten.

8. Umzugsgut, Verpackung und ausgeschlossene Güter

Vom Transport ausgeschlossen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart: Bargeld, Wertpapiere, Schmuck, Edelmetalle, Urkunden und wichtige Dokumente, leicht verderbliche oder gefährliche Güter (z. B. Gefahrstoffe, entzündliche oder explosive Stoffe), lebende Tiere und Pflanzen, für deren Transport besondere Bedingungen gelten, sowie Gegenstände, die den Wert von 15.000 € je Stück übersteigen, ohne dass UmzugsBuddy hierauf vorab schriftlich hingewiesen wurde. Derartige Güter befördert der Kunde nach Möglichkeit selbst.

Ist der Einpackservice nicht beauftragt, verantwortet der Kunde die transportsichere Verpackung des Umzugsguts. Für Schäden, die auf unzureichender oder unsachgemäßer Verpackung durch den Kunden beruhen, haftet UmzugsBuddy nicht.

9. Subunternehmer und Partnerbetriebe

UmzugsBuddy ist berechtigt, sich zur Erbringung der Umzugs-, Montage-, Entrümpelungs- und Reinigungsleistungen fachkundiger Subunternehmer zu bedienen. Für deren Leistung steht UmzugsBuddy wie für eigene Leistung ein.

Renovierungs- und Malerarbeiten sowie Arbeiten an elektrischen Anlagen werden lediglich an geprüfte Meister- und Fachbetriebe vermittelt. Insoweit kommt der Vertrag über die Ausführung unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fachbetrieb zustande; dieser stellt die Rechnung und haftet für die ordnungsgemäße Ausführung sowie für Mängel. UmzugsBuddy übernimmt die Vermittlung und Koordination und schuldet keinen Werkerfolg der vermittelten Leistung.

10. Haftung für Umzugsleistungen (§§ 451 ff. HGB)

Für Umzugsverträge gelten die besonderen Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§§ 451 ff. HGB). UmzugsBuddy haftet für Verlust oder Beschädigung des Umzugsguts in der Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung nach Maßgabe der §§ 451 ff. HGB.

Die Haftung ist bei Umzügen für Verbraucher auf den Betrag von 620 € je Kubikmeter Laderaum begrenzt, der zur Erfüllung des Vertrags benötigt wird (§ 451e HGB). Weitergehende oder unbegrenzte Haftung besteht nur, soweit dies gesondert und in Textform vereinbart wird oder soweit die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen nach § 451g HGB entfallen (insbesondere bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten).

Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die UmzugsBuddy nicht zu vertreten hat, insbesondere auf mangelhafter Verpackung oder Kennzeichnung durch den Kunden, auf einer Behandlung, die vom Kunden selbst vorgenommen wurde, oder auf der natürlichen Beschaffenheit des Umzugsguts (§ 451d HGB). Für Schäden an vom Transport ausgeschlossenen Gütern (Ziffer 8) wird nicht gehaftet.

Für Leistungen außerhalb des Umzugsvertrags (z. B. Entrümpelung, Montage, Endreinigung) haftet UmzugsBuddy nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet UmzugsBuddy nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Schadensanzeige und Verjährung

Äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen des Umzugsguts sind spätestens am Tag nach der Ablieferung anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen; andernfalls entfallen Ansprüche, soweit § 451f HGB dies vorsieht. Die Anzeige muss die Art des Schadens hinreichend deutlich bezeichnen.

Ansprüche aus dem Umzugsvertrag verjähren grundsätzlich in einem Jahr; bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre (§ 439 HGB). Die Verjährung beginnt mit dem auf die Ablieferung folgenden Tag.

12. Versicherung

UmzugsBuddy unterhält eine Transport- und eine Betriebshaftpflichtversicherung. Über die gesetzliche Haftung nach Ziffer 10 hinausgehender Versicherungsschutz (z. B. eine Umzugsgut- bzw. Transportversicherung zum Neuwert) kann auf Wunsch des Kunden gegen gesonderte Vergütung vermittelt bzw. vereinbart werden. Ein solcher erweiterter Schutz besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Textform.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wird der Vertrag mit einem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes (z. B. per Telefon, E-Mail oder über die Website) geschlossen, steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Zaheri Enterprise GmbH, Eichenstraße 26, 65933 Frankfurt am Main
E-Mail: info@umzugsbuddy.de
Telefon: 069 94986281

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitige Leistung / Wertersatz. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden: „An Zaheri Enterprise GmbH, Eichenstraße 26, 65933 Frankfurt am Main, info@umzugsbuddy.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die folgende Leistung: … Bestellt am/erhalten am: … Name des/der Verbraucher(s): … Anschrift des/der Verbraucher(s): … Datum: …"

14. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung enthält unsere Datenschutzerklärung.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von UmzugsBuddy in Frankfurt am Main. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.